Zehn Nachfragen an den Vorstand der Findorffer Geschäftsleute e.V. Und seit heute zehn Antworten.

Händler warnen vor Parkchaos: »Protest gegen das geplante Anwohnerparken in Findorff / Angst um Kunden« war jüngst in einem Artikel im WESER REPORT zu lesen. ZITAT: »Das Parkchaos wäre programmiert. Eine Verödung des Stadtteils könnte folgen«, warnt der Verein Findorffer Geschäftsleute, dem rund 70 Unternehmen angehören. Er wehrt sich gegen den Plan des Senats, dort das Anwohnerparken anzuführen. Kostenloses Parken auf öffentlichem Grund ist dann verboten. … »Wir befürchten, dass unseren jetzt ohnehin durch die Corona-Pandemie geschwächten Unternehmen diese Kunden fehlen werden«, schreibt Marcella Dammrat-Tiefensee, Vorsitzende der Findorffer Geschäftsleute, an Mobilitätsenatorin Maike Schaefer, Innensenator Ulrich Mäurer und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt. Hinzu kommt, das aufgesetztes Parken dann verboten ist.« 

Dem Artikel vorausgegangen war ein zunächst auf »facebook« veröffentlichter offener Brief des Vorstands an die Politik, der inzwischen auch auf der Startseite der Internetpräsenz des Vereins zu finden ist, hier nachzulesen: www.findorff.de In dem Artikel lesen wir weiter: »Jens Tittmann, Sprecher des Mobilitätressorts, wundert sich deshalb, dass die Händler jetzt ihre Kritik äußern.«

Es gibt noch mehr Gründe sich zu wundern. Auch Zeitpunkt, Anlass und insbesondere die Rolle der 1. Vorsitzenden der Findorffer Geschäftsleute e.V. irritieren, sollte Marcella-Dammrat-Tiefensee, die in der Sitzung am 17. Dezember 2019, bei der sie als Beiratsmitglied für die SPD anwesend war, für den Antrag der Beauftragung eines Betriebsplanes zur Einführung von Bewohnerparken gestimmt hat, aus dieser Sitzung das weitere Procedere der Bürgerbeteiligung eigentlich bekannt sein. Zitat aus dem Protokoll: »Der Beirat spricht sich dafür aus, eine qualitative Bürgerbeteiligung durchzuführen und zu diesem Zweck insbesondere Ortsbegehungen mit den AnwohnerInnen zu durchzuführen. Auf der Grundlage dieser Informationen und in Zusammenarbeit mit dem Beirat soll ein Konzept erarbeitet werden, das zur Abstimmung in den Beirat gebracht wird. Erst danach wird auch darüber entschieden werden, ob dieses Konzept zur Umsetzung gebracht werden soll.« Zu dieser widersprüchlichen Position und einem offenen Brief, der merkwürdigerweise etwas fordert, das sowieso von Anfang an geplant war,  hier ein Kommentar von Mathias Rätsch, Herausgeber von FINDORGFF GLEICH NEBENAN, als ZWISCHENRUF.

Es gab Fragen zu der Vorgehensweise an den Vorstand der Findorffer Geschäftseute e.V. zu stellen. FINDORFF GLEICH NEBENAN hat es getan – und dokumentiert die Antworten nachfolgend im Wortlaut:

Warum hat Marcella-Dammrat-Tiefensee als SPD Mitglied im Beirat und zugleich 1. Vorsitzende des Vereins für den Betriebsplan zur Einführung von Bewohnerparken im Quartier Bürgerweide gestimmt?

Frau Dammrat-Tiefensee sitzt als Politikerin der SPD im Beirat und hat dort entsprechend gehandelt. Allerdings sieht sie genau wie der Rest des Vorstandes vom Verein der Geschäftsleute noch sehr viele unbeantwortete Fragen und fehlende Informationen.

Wer hat den offenen Brief federführend geschrieben?

Alle Mitglieder des Vorstandes.

Wurden im Vorfeld alle Mitglieder des Vereins befragt? Wenn nicht: Warum werden die BefürworterInnen des »Statements« in guter demokratischer Verfahrensweise nicht namentlich aufgeführt?

Nein. Es gab viele Mitglieder, die sich mit Einzelbedenken an den Vorstand gewandt haben, darauf hat der Vorstand reagiert. Darüber hinaus gab es einen Beschluss auf der Jahreshauptversammlung, welcher den Vorstand befähigt, Informationen für die Mitglieder einzuholen. Diesen Beschluss befolgt der Vorstand aktuell. 

Warum hat der Verein sich in den ungezählten Beiratssitzungen zum Thema »Bewohnerparken« in den letzten Jahren, in denen man sich mehrfach hätte einbringen können, bisher nicht beteiligt?

Der Vorstand hat bisher darauf vertraut, dass es zeitig ausreichend Informationen über das Projekt geben wird. Dies ist bisher nicht der Fall, weshalb der Verein begonnen hat, aktiv das Thema zu verfolgen. 

Ist der Vorstand, bzw. Verein für oder gegen die geplante Einführung des geplanten Bewohnerparkens? 

Was heißt in diesem Zusammenhang man wäre nicht »pauschal« dagegen?

Der Verein ist weder dafür noch dagegen. Es gibt nicht genügend Informationen für eine abschließende Meinungsbildung. Darum aktuell die 26 Fragen.*

*Anmerkung der Redaktion: siehe Post vom 21.02.21 auf www.facebook.com/FindorfferGeschaeftsleute

Welche Kriterien müssen aus Sicht des Vorstands, bzw. Vereins erfüllt sein, damit er der Einführung des geplanten Bewohnerparkens zustimmen kann?

Wir benötigen ausreichend Informationen, um die Planung zu bewerten. 

Welche eigenen Vorschläge hat der Vorstand, bzw. Verein um die Verkehrsbelastung und den Parkdruck im Stadtteil zukünftig zu reduzieren?

Es ist nicht unsere Aufgabe, aktiv Verkehrsplanung zu betreiben. Uns beschäftigen die Sorgen unserer Mitglieder. 

Der Vorstand, bzw. Verein wünscht sich offensichtlich mehr Cambio-Stationen im Stadtteil, von denen es momentan zehn gibt. Wir steht der Verein zu weiteren Cambio-Stationen an den Hauptgeschäftsstraßen in der Admiral- und insbesondere Hemmstraße für seine KundInnen, wo es solche Stationen noch nicht gibt?

Das ist eine Frage, die sich erst in Kombination mit dem Gutachten bewerten lässt. Es gibt bereits eine zentrale Station mitten in Findorff auf der Hemmstraße.

Richtig ist: Offensichtlich gibt es nicht nur im Vorstand des Vereins der Findorffer Geschäftsleute, sondern im ganzen Stadtteil bisher wenig Faktenwissen und bereits jetzt ein großes Informationsbedürfnis. Warum ist das so? Von den Sitzungsterminen bis zu ausführlichen und transparenten Darstellung von im Stadtteil relevanten Themen hat auch der Beirat Findorff hinsichtlich einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit zur breiten Vermittlung auf allen Kanälen für alle FindorfferInnen noch viel Luft nach oben. Aber das kann sich ja zukünftig noch zum Positiven ändern. Man sollte allerdings auch wissen: Transparenz und Bürgerbeteiligung zu schaffen für die geplante, mögliche Einführung des Bewohnerparkens ist in diesem Fall primär die Aufgabe der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau – und da gestaltet sich der gesamte Prozess, der Ende Dezember 2019 initiiert wurde, weiterhin extrem schleppend; inklusive einer zeitgemäßen Informationspolitik gegenüber dem Beirat und den BürgerInnen. Das sollte sich seitens der BehördenvertreterInnen schnellstens ändern.

Nochmal: Der offizielle Prozess der Bürgerbeteiligung beginnt erst noch. Vielleicht gibt es demnächst endlich einen bisher nicht vorgelegten Terminplan für die weiteren Maßnahmen – zum Beispiel auf der nächsten Sitzung des Fachausschuss »Bau, Klima, Umwelt und Verkehr«, die voraussichtlich am 23. März 2021, um 18.00 Uhr als Videokonferenz stattfinden soll. JedeR kann mitmachen und sich beteiligen. Die Zugangsdaten gibt es frühestens eine Woche vorher hier: https://www.ortsamtwest.bremen.de/findorff/termine-2728

Weil man mit einem »Frage & Antwortspiel« das Rad auch nicht völlig neu erfinden muss,  hat FINDORFF GLEICH NEBENAN bis dahin als Service für unsere LeserInnen die wichtigsten Links zum Thema »Bewohnerparken« zusammengestellt.

• Was ist Bewohnerparken?
• Wer bekommt eine Parkberechtigung für Bewohnerparken?
• Was kostet eine Sonderparkberechtigung?
• Wo gibt es schon überall Bewohnerparkgebiete in Bremen?
• Antworten auf häufige Fragen zum Bewohnerparken
• AnsprechpartnerInnen