Am 20. August 2024 gab es ein turbulente Sitzung zur geplanten Hundefreilauffläche auf dem Blumenweg in einem Wohngebiet am Weidedamm in Findorff. Anwesende HundebesitzerInnen: 0. Empörte AnwohnerInnen: ca. 25. Der Fachausschuss »Bau, Umwelt, Klima und Verkehr« im Beirat Findorff wollte zu Beginn ernsthaft noch auf dieser Sitzung nach der Bürgerdiskussion abstimmen lassen. Diese Abstimmung wurde auf Vorschlag des SPD-Sprechers gleich zu Beginn und vor der Diskussion verschoben. Zurecht: Es gab ausschließlich hitzige Proteste gegen ein Areal von ca. 8 x 75 Metern, das wohl auf Grund der Bodenbeschaffenheit nicht selten als »Matschwiese« unter Wasser steht.
Bodenbeschaffenheit unzureichend ungeprüft
Ob die vorgeschlagene Fläche überhaupt geeignet ist, hatte man im Vorfeld bisher noch gar nicht überprüfen lassen, aber diese als Beirat dennoch ohne jede Prüfung des Bodens ernsthaft öffentlich vorgeschlagen. Kosten für das Projekt inklusive Pflege für fünf Jahre: 25.000,00 Euro Steuergelder, die ggf. bei einer Zustimmung im Matsch versenkt werden könnten.
»Präsentation« amateurhaft vorbereitet
Die wahlweise Uninformiertheit oder Negierung der BefürworterInnen im Beirat über die tatsächliche Bodenbeschaffenheit des Areals, die sich erst während der Sitzung aus den praktischen Erkenntnissen der direkten AnwohnerInnen vor Ort deutlich herausstellte, war ebenso dilettantisch wie die »Präsentation« der Planung des Projektes. Auch die im Vorfeld erfreulicherweise durch ein Beiratsmitglied verteilten Handzettel mit der Einladung zur Sitzung waren nicht bei allen betroffenen AnwohnerInnen angekommen.
Die Sachgebietsleiterin Findorff stellte zu Beginn der Bürgerdiskussion zunächst in Aussicht, das man den Beamer leider nicht benutzen könne (warum auch immer). Ein technikaffines Beiratsmitglied der GRÜNEN richtete mit seinem Laptop dann doch noch improvisiert einen Internetzugang zu google Maps ein. Die improvisierte Präsentation war besser als nichts, aber dennoch mit einigen Fotos über die Ist-situation ohne Zaun völlig amateurhaft vorbereitet. Das exakte Gebiet in einem eindeutigen Plan (nicht vorhanden) war daher zunächst in der Präsentation strittig, weil ebenfalls im Vorfeld nicht eindeutig medial aufbereitet. Eine Simulation, wie die Fläche dann mit einer 8 x 75 Metern hundegerechten Einzäunung in unbekannter Höhe aussehen würde, gab es für die BürgerInnen ebenfalls nicht zu sehen.
Fazit: Peinlich für eine Projektvorstellung im Beirat im Jahr 2024 – mit viel medialer Luft nach oben für Präsentationstechniken für die Arbeitsgruppe »Öffentlichkeitsarbeit« im Beirat Findorff.
Aufgebrachte AnwohnerInnen mit guten Argumenten
Teile der anwesenden und teilweise emotional aufgebrachten AnwohnerInnen, waren nicht nur davon irritiert, sondern auch von einer als leicht aggressiv empfundenen Grundstimmung in der Diskussionsführung. Schnell stellte sich schnell heraus: Zahlreiche der von den Planungen betroffenen BürgerInnen haben in ihren Häusern die Schlafzimmer zur der verplanten Fläche ausgerichtet.
Insgesamt war man mit guten Argumenten auf der Sachebene besser vorbereitet als einige Beiratsmitglieder, die das Projekt offensichtlich engagiert befürworten – und schnell wurde klar, dass eigentlich (bis auf eine neutrale Ausnahme, die als Bürgerin für den Ausgleich im Miteinander appellierte), ALLE auf der Sitzung anwesenden BürgerInnen auf keinen Fall eine »Kackallee« (Zitat einer betroffenen Anwohnerin) vor ihren Häusern haben möchten.
Ausgang der Planung war eine auf der Sitzung nicht vorliegende Unterschriftenliste einer unbekannten Initiative, in der sich ca. 100 HundebestitzerInnen aus Findorff und umzu eine Hundeauslauffläche im Stadtteil wünschen. Von diesen HundebesitzerInnen als Befürworterinnen des Projektes war weder zuvor im Beirat noch an diesem Abend auf der öffentlichen Sitzung des zuständigen Fachausschusses im Beirat, wo Lokalpolitik passiert, leider niemand anwesend.
Der Fachausschuss im Beirat und hoffentlich auch die GRÜNEN in diesem Ausschuss, die das Projekt befürworten, sollten und werden in sich gehen.
Erfreulich: Begehung für alle am 30. August, 18.00 Uhr
Für alle BürgerInnen, die sich vor Ort ein Bild von der Fläche machen möchten, hat der SPD-Sprecher im Fachausschuss am 30. August um 18:00 Uhr eine Besichtigung für alle vorgeschlagen. Man kann einfach hingehen oder sich bei Stefan Dilbat per E-Mail anmelden. Wo der genaue Treffpunkt ist sowie ggf. wenigstens nachträglich zur Sitzung gestern eine ausführliche Darstellung des Projektes online auf den Seiten des Beirats Findorff eingepflegt wird, erfährt man vielleicht zeitnah auf der seit 2023 nicht mehr gepflegten Internetseite »Stadtteilthemen« für Findorff – oder auch nicht. Mehr auf https://www.ortsamtwest.bremen.de/findorff/stadtteilthemen-1575
...und ewig grüßt das Murmeltier
Ein Dauerthema im Beirat war zu Beginn der Sitzung die jährlich wiederkehrende, chaotische Parksituation in Findorff rund um Freimarkt und Osterwiese. Weil dieses Problem seit Jahrzehnten bis heute politisch ungelöst ist und nach dem Motto »… und ewig grüßt das Murmeltier« immer wieder und wieder im Beirat als Thema auf der Tagesordnung, soll auf Initiative der GRÜNEN nach Jahrzehnten ein runder Tisch mit allen Beteiligten wie ASV, Innen- und Verkehrsbehörde, Wirtschaftssenatorin und den zwei Bremer Schaustellerverbänden eingerichtet werden. Auch der Beirat soll vertreten sein. Ob auch die direkten AnwohnerInnen von ihren »Erfahrungen« und den völlig zugeparkten Gehwegen in ihrem Quartier berichten dürfen, ist noch nicht geklärt. Klar ist: Mit Bewohnerparkausweisen hätte es eine gute Lösung für das Quartier geben können – aber diese Lösung wurde in einem vierjährigen Prozess inklusive Bürgerbeteiligung von allen Beteiligten inzwischen mit der letzten Legislatur komplett abgeräumt. Wie uns inzwischen zugetragen wurde, sind das zu keinem Zeitpunkt rechtssichere Konzept »Parkfrieden« aus dem Innenressort von SPD- Innensenator Mäurer und das Konzept »Bewohnerparken« der damaligen Senatorin Maike Schaefer inzwischen auch offiziell beerdigt worden.
An den langjährigen und am Ende ergebnislosen Prozess »Bewohnerparken«, in dem massiv Steuergelder verbrannt wurden, wollte sich zuletzt im Beirat allerdings niemand mehr erinnern lassen.
Text und Collage: Mathias Rätsch im August 2024
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Anwohner (Mittwoch, 21 August 2024 19:27)
Vielen Dank für den Artikel. Ich selbst war anwesend und kann Ihnen nur beipflichten. Worüber ich im Nachgang wirklich erschrocken war ist, wie der Beirat versucht hat einen Kostenvoranschlag des Umweltbetriebes mit dem Vermerk, der UWB könne dort die Fläche weiter Pflegen, den Bürgern als !Gutachten! zu verkaufen, Vorschläge aus dem Publikum anzugreifen und sich dann als unvoreingenommen darzustellen. Mehr wurde doch bisher (obwohl aufgetragen seit 02.2012) gar nicht geprüft. Immerhin wurde zum Ende hin etwas „zurück gerudert“, um die Mitbürger zu beruhigen.
Ebenso bin ich vom gestrigen Abend (wo ich zum ersten Mal an einem Stadtteilbeirat teilgenommen habe) politisch mehr als enttäuscht und wütend geworden. Ich bin seit ca.10 Jahren berufspolitisch, auch auf Bundesebene, tätig und noch nie, noch nie! ist mir ein so unfähiger Haufen begegnet, der weder das politische Feingefühl besitzt mit den Betroffenen umzugehen (z.B. direkt am Anfang wurde eine Nachbarin von Beitratsmitgliedern angegangen, obwohl eine gewünschte beispielhafte Alternativfläche vorgeschlagen wurde), noch ein Gefühl für demokratischen Grundprinzipien besitzt (z.B. wer ist wann wobei in der Planung und mit welchem Vorlauf einzubeziehen; oder „Ich habe recht, ihr seid nichts“-Haltung) und auch noch mindestens drei Prinzipien seiner sich selbst gegeben Geschäftsordnung verletzt bzw. nicht einhält. Somit dürfte jeder Beschluss rechtlich angezweifelt werden können. Eine vetternwirtschaftlich festgestellte „Beschlussfähigkeit“ hin oder her. Dazu noch eine „Allmächtige“ Ortsamtsleiterin, die äußert, mal eben nach gut Dünken die Öffentlichkeit auszuschließen. Ein Gesetzesverstoß, wie man es im Grundstudium lernt. Und Protokollieren kann Sie auch nicht, weil sie kein Steno könne? Eine „Tonbandaufnahme“ ist ebenso erlaubt, wie das Nachfragen, welche Punkte bitte nochmal genannt wurden; wenn man denn kein Steno kann.
Der Schaden an der Demokratie bzw. der Gesellschaft und dem damit einhergehenden Vertrauensverlust in „die Politiker“ scheint mir größer, als der nach eigenem Gusto gebauten und nie wieder besuchten Kackallee.
FINDORFF GLEICH NEBENAN (Mittwoch, 21 August 2024 21:26)
Vielen Dank für Ihren Kommentar. Dazu nur der Hinweis: Moderiert hat auf dieser Sitzung des Fachausschusses nicht die Ortsamtsleiterin https://www.findorff-gleich-nebenan.de/magazin/bremen/politik/cornelia-wiedemeyer-ortsamt-west/ , sondern die Stadtteilsachgebietsleitung Findorff. https://www.ortsamtwest.bremen.de/ortsamt-west/mitarbeiter-innen-1565 Die Ortsamtsleitrin moderiert ausschließlich die Sitzungen des Beirats Findorff. Nur diese werden im Gegensatz zu den Sitzungen der Fachausschüsse hybrid auch online übertragen.
Anwohner (Donnerstag, 22 August 2024 22:53)
Vielen Dank für die Hinweise.
Auszüge aus Kommunalrecht und der GO des Beirats mit meinen Kommentaren:
- Auch die Fachausschusssitzungen sind öffentlich (Kommentar: Kommunalrecht: „ ein Ausschluss der Mitbürger ginge nur die Sitzungen des Beirates grundsätzlich öffentlich, liegen zwingende Gründe vor, kann der Beirat im Einzelfall abweichend beschließen“ - das lasse ich jetzt mal so stehen)
- Über öffentliche Sitzungen ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu informieren (Kommentar: ist eine Woche vorher von einem Beiratsmitglied - nicht dem gesamten Beirat - „in geeigneter Weise“ informiert worden?)
- Sitzungen des Beirates sowie die Fachausschüsse sollten in erster Linie im Stadtteil Findorff und hybrid durchgeführt werden (Kommentar: warum schreiben Sie, es werden dann nur die Beiratssitzungen übertragen?)
FINDORFF GLEICH NEBENAN (Donnerstag, 22 August 2024 23:26)
ZU
- Auch die Fachausschusssitzungen sind öffentlich (Kommentar: Kommunalrecht: „ ein Ausschluss der Mitbürger ginge nur die Sitzungen des Beirates grundsätzlich öffentlich, liegen zwingende Gründe vor, kann der Beirat im Einzelfall abweichend beschließen“ - das lasse ich jetzt mal so stehen)
In der Tat gibt es bei Beiratssitzungen und FA-Sitzungen, die ja öffentliche Arbeitssitzungen sind, ab und zu auch einen nicht öffentlichen Teil, bspw. bei Bauprojekten.
ZU
- Über öffentliche Sitzungen ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu informieren (Kommentar: ist eine Woche vorher von einem Beiratsmitglied - nicht dem gesamten Beirat - „in geeigneter Weise“ informiert worden?)
Das Beiratsmitglied hat zusätzlich zum Thema Flyer an die AnwohnerInnen verteilt. Das war offensichtlich gut gemeintes, individuelles Engagement / Goodwill im Sinne des Versuchs, BürgerInnen zu informieren, aber natürlich nicht die offizielle Ankündigung der Sitzung. Über öffentliche Sitzungen ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu informieren – darunter versteht man seit Jahren, dass die offizielle, öffentliche Ankündigung auf den Beiratsseiten des Beirats Findorff unter dem digitalen Dach des Ortsamtes ausreichend ist. Finde ich absolut nicht und kritisiere diese Ankündigungen ohne große Reichweite seit Jahren, weil nur die wenigstens BürgerInnen diese Seite kennen, da sie auch nicht offensiv kommuniziert wird:
https://www.ortsamtwest.bremen.de/findorff/termine-2728
Anbei zwei Links (bitte herauskopieren, man kann im Kommentar leider nicht verlinken) für weitere aufschlussreiche Antworten:
https://www.findorff-gleich-nebenan.de/magazin/bremen/politik/beirat-findorff/
Text erschienen in FINDORFF GLEICH NEBENAN, Ausgabe 17, 2021
https://www.findorff-gleich-nebenan.de/magazin/bremen/politik/cornelia-wiedemeyer-ortsamt-west/
Interview erschienen in FINDORFF GLEICH NEBENAN, Ausgabe Nr. 29, 2024
ZU
- Sitzungen des Beirates sowie die Fachausschüsse sollten in erster Linie im Stadtteil Findorff und hybrid durchgeführt werden (Kommentar: warum schreiben Sie, es werden dann nur die Beiratssitzungen übertragen?)
Warum ich schreibe, dass nur die Beiratssitzungen übertragen werden? Weil das Tatsache ist, dass nur die die Sitzungen des Beirats Findorff hybrd übertragen werden, aber die Sitzungen aller Fachausschüsse (Wie am Dienstag »Bau…«) nicht hybrid übertragen werden. Das halte ich für falsch. Andere Beiräte wie in Schwachhausen oder Huchting übertragen seit Jahren alle Sitzungen komplett. Dazu bitte auch das Inteview von FINDORFF GLEICH NEBENAN mit der Ortsamtsleitung lesen:
https://www.findorff-gleich-nebenan.de/magazin/bremen/politik/cornelia-wiedemeyer-ortsamt-west/
Anwohner (Freitag, 23 August 2024 08:09)
Vielen Dank für Ihre Zeit und ausführlichen Antworten, die (mindestens) mir sehr helfen. Danke.
FINDORFF GLEICH NEBENAN (Freitag, 23 August 2024 12:14)
Jederzeit gern.