Präsentation des ASV offensichtlich geleakt und vorab durchgestochen

Unglaublicher Vorgang im Beirat Findorff: Die Präsentation des Amts für Straßenverkehr (ASV) wurde offensichtlich geleakt und vorab an eine Bürgerinitiative durchgestochen. Zur kommenden Sitzung im Beirat Findorff im Fachausschuss »Bau, Umwelt, Klima und Verkehr« stellen sich Fragen: 

• Woher kennt er sogenannte »Mobilitätsfrieden Bremen« die Präsentation des Amts für Straßenverkehr, die erst auf dieser Sitzung am Dienstag, den 10. Dezember als TOP 3 »Aktuelle Planungen Verkehrssicherheit /  Maßnahmen zur Verbesserung der Rettungssicherheit, dazu: Tonio Schlemmer, Amt für Straßen und Verkehr« vorgestellt werden sollte? 
• Wer hat die Bürgerinitative zu den Parkraumplanungen einzelner Straßen im Vorfeld informiert? 
• Wer hat daran ein Interesse?

In einem Anschreiben an die Beiratssprecherin, an die Fraktionssprecher/innen der Parteien im Beirat Findorff, an die Leiterin des Ortsamtes West und an die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung per E-Mail vom 2. Dezember schreibt die Bürgerinitative wörtlich:

»Sehr geehrte Damen und Herren, das ASV stellt in der Sitzung des Bauausschusses des Beirates Findorff am 10.12.2024 Pläne zur Sicherstellung der Rettungssicherheit in Findorff vor. Die Unterlagen zu den einzelnen Straßen, die das Amt für die Sitzung erstellt hat, sind allerdings unlogisch sowie fehlerhaft, und die Diskussion darüber könnte für das Amt und die Senatorin peinlich werden. Daher legen wir es Ihnen nahe, den Tagesordnungspunkt der Bauausschusssitzung zunächst wegzulassen und das ASV zu bitten, die eingereichten Unterlagen in Ruhe zu überarbeiten und auf einer späteren Sitzung vorzustellen.«

und am Ende des Anschreibens ist zu lesen: »Wir können gern als Bürgerinitiative mit auf der Sitzung diskutieren. Das Amt sollte aber überdenken, ob es mit diesen offenbar in Eile erstellten und angreifbaren Unterlagen in eine öffentliche Diskussion gehen möchte.«

Gezeichnet: »Bürgerinitiative Mobilitätsfrieden für Bremen – Findorff«

Schlussfrage:

• Wie kommt die »Bürgerinitiative Mobilitätsfrieden für Bremen – Findorff«  absolut anmaßend dazu, den demokatratisch gewählten Mitgliedern des Findorffer Stadtteilparlamentes Tagesordnungspunkte vorzuschreiben, bzw. dem Beirat die Entfernung des wichtigsten Tagespunktes »nahezulegen«? 

FINDORFF GLEICH NEBENAN ist das Anschreiben der FriedensmobilistInnen mittlerweile bekannt – und hat dazu heute eine entsprechende Presseanfrage an das Ortsamt West gestellt.