Die SPD Findorff behauptet online und in ihrem Schaukasten an der Eickedorfer Straße öffentlich im aktuellen Wahlkampf zum Thema Baumschutz in Findorff: »Hierfür sollen bis zu
100.000 Euro aus dem Stadtteilbudget bereitgestellt werden.« Entspricht diese Aussage den Tatsachen – oder ist sie als bewusst kommunizierte FAKE NEWS reines Wahlkampfgetöse?
FINDORFF GLEICH NEBENAN hat bei der Leitung des Ortsamtes West nachgefragt.
Wurde auf der letzten Sitzung ein Beiratsbeschluss für konkrete Baumschutzmaßnahmen gefasst, der die Verwendung von 100.000 Euro aus dem Stadtteilbudget für KONKRETE Baumschutzmaßnahmen im Stadtteil? Stimmt zugleich die Aussage im WK Artikel, dass Abpollerungen zwecks Baumschutz gar nicht aus dem Stadtteilbudget finanziert werden dürfen, weil es laut Bremer Senatskanzlei keine »verkehrslenkende Maßnahmen« sind? (Siehe Aussage im Artikel im Weser Kurier vom 6. Februar)
Cornelia Wiedemeyer: Den Mitgliedern des FA Bau lag ein Beschlussentwurf von Herrn Dilbat zur Finanzierung von Baumschutzbügeln aus dem Stadtteilbudget vor. Dieser wurde aufgerufen, aber nicht beschlossen. Mit Änderung des Ortsgesetzes können diese Maßnahmen nun nicht mehr aus dem Stadtteilbudget finanziert werden. Das ist dem Beirat unmittelbar vor der Sitzung auch schriftlich vom ASV mitgeteilt worden. Insofern stimmt die Aussage des WK.
»Hierfür sollen bis zu 100.000 Euro aus dem Stadtteilbudget bereitgestellt werden.« Nicht nur diese Aussage in Wahlkampfzeiten entspricht damit in keinster Weise den Tatsachen. Sie ist ganz einfach falsch. Es wurden auf der letzen Beiratssitzung FA Bau weder 100.000 Euro aus dem Stadtteilbudget als Beiratsbeschluss bewilligt, noch werden sie aus dem Stadtteilbudget bereitgestellt werden.
Maßnahmen für Baumschutz gingen auch nicht allein auf Initiative der SPD im Beirat aus, sondern sind als rein verbale Absichtserklärung ein GEMEINSAMER Beschluss ALLER PARTEIEN im Beirat gewesen.
»Auf Initiative der SPD ... wird der Baumschutz in Findorff umfassend verbessert.« Auch diese Aussage ist grundfalsch. Die umfangreiche Dokumentation des fatalen Zustandes ungezählter Bäume in Findorff erfolgte durch EigenINITIATIVE von zwei Findorffer BürgerInnen (Ich war dabei), die einen entsprechenden Antrag zum Baumschutz im Beirat für zunächst zwei Straßen und auf dem Findorffmarkt gestellt haben – wobei jetzt klar ist, dass diesen Anträgen wie in dem Artikel als vermeintliche ERFOLGSMELDUNG der SPD nicht entsprochen werden kann, weil aufgrund einer Änderung im Ortsgesetz nach den letzten Wahlen eine Finanzierung aus dem Stadtteilbudget nicht mehr möglich ist.
Diese Änderung der Bremer Senatskanzlei ist ein Skandal – und beschneidet zudem ganz wesentlich die bisherige Praxis der Vergabe der Stadtteilbudgets der Bremer Beiräte.
Der Weser Kurier berichtete korrekt, im Gegensatz zu den Informationen in dem mehr als fragwürdigen Artikel »SPD Findorff treibt Baumschutz voran.« – nachfolgend dokumentiert.
Ergänzung: Der Text wurde offensichtlich nach der öffentlichen Kritik von FINDORFF GLEICH NEBENAN inzwischen geändert – und und als eigen »Erfolgsdarstellung» abgeschwächt. Immerhin.
Text: Mathias Rätsch im Februar 2025
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