Bewohnerparken für Findorff: Wie es jetzt weitergeht

Am 11. Mai 2021 präsentierten Vertreter der Verkehrsbehörde den aktuellen Sachstand im Beirat zum geplanten Bewohnerparken für zwei Quartiere in Findorff. Sie wiesen darauf hin, dass die Neuordnung des Straßenraums entsprechend den Regeln der Straßenverkehrordnung umzusetzen ist. Diese Umsetzung sei auch ohne die Einführung eines Bewohnerparkens möglich. 

Im Vorfeld der Beiratssitzung hatte die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau auch auf den vom Vorstand der Findorffer Geschäftsleute e.V. öffentlich publizierten »Offenen Brief« mit der Überschrift »Parkplatzvernichtung durch Bewohnerparken« geantwortet.

Im Nachgang zur Präsentation am 11. Mai 2012 über den aktuellen Sachstand zum Bewohnerparken kam es zu einem öffentlichen Disput über angebliche Thesen und Aussagen: Die Bremer Gastro Gemeinschaft hatte einen Post auf »facebook« veröffentlicht, in dem die »BGG e.V.« die Senatorin öffentlich kritisiert und für »die GastronomInnen« in Findorff Nachbesserungen beim Bewohnerparken fordert. Auf persönlicher Ebene in den Mittelpunkt gerückt wurde in dem Post der Referent für Nachhaltige Mobilität bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Mit Textpassagen wie: »Irgendjemand muss eben auch mal Opfer bringen« so lautet sinngemäß die These von Michael Glotz-Richter am vergangenen Dienstag auf einer Beiratssitzung in Findorff.« wurden ihm Absichten unterstellt, die auf der Sitzung als angebliche Thesen gar nicht geäußert wurden. Zu den Unterstellungen in dem Post gab es umgehend eine Stellungnahme des auf persönlicher Ebene angegriffenen Referenten. Mehr lesen...

Das vorläufige Protokoll besagter Beiratssitzung inklusive der Präsentation des vorläufigen Betriebsplanes wurde jetzt Anfang Juli 2021 online veröffentlicht und ist damit auch für alle FindorfferInnen zugänglich. Wir dokumentieren die im Protokoll vermerken Diskussionspunkte, die zeigen, dass die angeblich von dem Referenten geäußerten »sinngemäßen Thesen« offensichtlich der Fantasie des 1. Vorsitzenden der Bremer Gastro Gemeinschaft entspringen, der auf der Videokonferenz anwesend war und zugleich Werbewart des Vereins der Findorffer Geschäftsleute e.V. ist. Im Protokoll liest man zum Thema Gastronomie hingegen Folgendes: »Die Nutzungsmöglichkeiten müssen ... geprüft werden. Insbesondere für Parkplätze an der Plantage werden von AnwohnerInnen und, aufgrund der unzureichenden PNV-Angebote im Stadtteil und des teilweise späten Arbeitsendes, auch für MitarbeiterInnen der Gastronomiebetriebe Vorbehalte geäußert.«

Der auf persönlicher Ebene angegriffene Referent Michael Glotz-Richter schrieb in einem öffentlichen Brief an den 1. Vorsitzenden der Bremer Gastrogemeinschaft e.V.: »»Sehr geehrter Herr Trey,  Ich möchte Sie nochmals auffordern, die mir in den Mund gelegten vermeintlichen (und so nicht gefallenen) Zitate und weitere mir zugeschriebene inkorrekte Aussagen in Ihrem Facebook-Post unverzüglich zu korrigieren. Es geht einfach nicht, anderen Menschen Aussagen zuzuschreiben, die so nicht gemacht wurden – weder vom Wortlaut noch vom Inhalt.« 

Das ist bis heute nicht passiert: Der Post steht weiterhin auf der »facebook«-Seite der Bremer Gastro Gemeinschaft und wird auch von dem Vorstand der Findorffer Geschäftsleute e.V. weiterhin online geteilt. 

Das nun veröffentlichte Protokoll fasst die tatsächlichen Diskussionspunkte der Beiratssitzung vom 11. Mai 2021 wie folgt zusammen, nachdem der Gutachter den Entwurf des Betriebsplans und die spezifischen Herausforderungen des Stadtteils am Beispiel einiger Straßen erläutert hatte:

• Aus dem Beirat heraus wird kritisiert, dass bis heute nicht geklärt wurde, wo es alternative Parkmöglichkeiten für die voraussichtlichen rund 370 PKW geben soll, die nach der aktuellen Planung nicht mehr im Quartier parken konnten. Es steht zwar eine Garage am Messezentrum sowie eine große Anzahl von Parkplätzen auf der Bürgerweide bereit, die aber bisher durch die AnwohnerInnen nur sehr eingeschränkt genutzt wird. Die Einrichtung einer Quartiersgarage sei platzbedingt und aufgrund längerer Wege und sehr hoher Kosten noch keine geeignete Alternative.
• Für Gewerbetreibende sollen Lösungen gefunden werden, die es ermöglichen, auch kurzfristig Parkplätze für KundInnen anzubieten oder die eigenen KFZ zu parken. Eine solche Regelung wäre auch für das Geburtshaus in der Sommerstraße erforderlich.
• Auf freie Parkplätze bei Verbrauchermärkten in der Nacht kann nur eingeschränkt verwiesen werden, da diese Fächen in der Regel im Eigentum der Läden stehen. Die Nutzungsmöglichkeiten müssen hier geprüft werden. Insbesondere für Parkplätze an der Plantage werden von AnwohnerInnen und, aufgrund der unzureichenden PNV-Angebote im Stadtteil und des teilweise späten Arbeitsendes, auch für MitarbeiterInnen der Gastronomiebetriebe Vorbehalte geäußert.
• Die freizuhaltende Mindestbreite für Gehwege von 1,80 m, die im Stadtteil nur selten vorhanden sei, orientiert sich an den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) 06.
• Zur Aufstellung von E-Ladesäulen müssten Investoren gefunden werden, die diese Säulen betreiben.
• Die Einführung von Spielstraßen und »Shared Space« sei für den fließenden Verkehr erarbeitet worden und in diesem Zusammenhang in vielen Situationen eine gute Lösung, im Zusammenhang mit Bewohnerparken/Neuordnung des ruhenden Verkehrs jedoch nicht geeignet.

Es wird betont, dass sich der Beirat ohne eine umfassende AnwohnerInnenbeteiligung nicht in der Lage sieht, dem Betriebsplan zuzustimmen und dass die Einbeziehung der AnwohnerInnen, u.a. mit Straßenbegehungen, unbedingten Vorrang haben muss.

Der hier ziterte Abschnitt aus dem Protokoll endet wie folgt: »Das weitere Verfahren wird nunmehr durch SKUMS/ASV festgelegt. Der Beirat und das Ortsamt werden zu gegebener Zeit informiert.«

Das komplette Protokoll inklusive der Präsentation als Anlage finden sich nachfolgend als PDF zum Download.