Das »Parkraumkonzept« des SPD-Innensenators: nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und über die Köpfe der FindorfferInnen hinweg

Als der Beirat Findorff im Dezember 2019 einstimmig einen Antrag zur Beauftragung eines Betriebsplanes zur Einführung von Bewohnerparken beschloss, konnten wir lesen:

»Der Beirat spricht sich dafür aus, eine QUALITATIVE BÜRGERBETEILIGUNG durchzuführen und zu diesem Zweck insbesondere Ortsbegehungen mit den AnwohnerInnen zu durchzuführen. Auf der Grundlage dieser Informationen und in Zusammenarbeit mit dem Beirat soll ein Konzept erarbeitet werden, das zur Abstimmung in den Beirat gebracht wird. Erst danach wird auch darüber entschieden werden, ob dieses Konzept zur Umsetzung gebracht werden soll.« (Zitat aus dem Protokoll Dezember 2019)

Die SPD legte später mit einem weiteren Antrag nach und forderte darin: »Der Beirat Findorff fordert den Senat auf, ein passendes und differenziertes Beteiligungsverfahren zum Bewohnerparken zu garantieren, welches die Meinung der Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort einbezieht und dem Beirat als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt wird.« 

Auch dieser Antrag wurde im Beirat von allen Parteien einstimmig angenommen.

Die SPD Findorff schrieb dazu auf ihrer Homepage: »Große Einigkeit bestand im Beirat darüber, dass die Einführung des Bewohnerparkens nicht über die Köpfe der Findorfferinnen und Findorffer hinweg geschehen darf. Unser Antrag bekräftigt daher die Umsetzung der Beiratsbeschlüsse zum Beteiligungsverfahren.«

Ende Mai stellte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) seine eigenen Vorstellungen zur Neuordnung des Parkens in innenstadtnahen Quartieren im »Weser Kurier« vor – ohne sein »Parkraumkonzept« mit den entsprechenden Details bis zum heutigen Tage transparent zu machen und zu veröffentlichen.

Bezogen auf das bisher der Öffentichkeit nicht transparent zugänglich gemachte, aber sofort dem »Weser Kurier« (von wem auch immer) zugespielte Konzept »Parkfrieden« des SPD-Innensenators, bewerteten die GRÜNEN ebenso wie DIE LINKE einen mit Mehrheit von SPD CDU FDP beschlossenen Antrag mit einer formulierten »uneingeschränkten „Begrüßung“« des der Öffentlichkeit bis heute unbekannten Konzeptes als »eine einseitige Parteilichkeit, die den Weg zu Kompromissen schwerer macht«. Und weiter: »Im Sinne von transparentem Handeln sollte das Ziel sein, für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Lösungen aufzuzeigen.«

In der Tat: Lösungen eines »Parkraumkonzeptes«, das die FindorfferInnen nicht kennen, sind leider nicht nachvollziehbar. Sie schließen die betroffenen BürgerInnen aus und sind im laufenden Prozess der Lösungsfindung eine intransparente Vorgehensweise.

Es stellen sich ein paar einfache Fragen:

• Hat der SPD-Innensenator, zuständig für Parkraumüberwachung, aber nicht für Parkraumneuordnung, eine Sonderrolle, wenn es darum geht »Bewohnerparken mit den Menschen machen« (SPD-Slogan)?
• Warum macht der SPD-Innensenator im Sinne der vom Beirat Findorff von Anfang an geforderten »qualitativen Bürgerbeteiligung« sein Parkraumkonzept nicht öffentlich?
• Wer kennt das »Parkraumkonzept« bisher noch?

FINDORFF GLEICH NEBENAN hat bei der für Findorff zuständigen Amtsleitung des Ortsamtes West nachgefragt und von Ortsamtleiterin Ulrike Pala freundlicherweise folgende Antworten bekommen: 

FINDORFF GLEICH NEBENAN: Der mehrheitlich (8 zu 7 Stimmen) angenommene Antrag der SPD, CDU und FDP bezieht sich auf ein Konzept »Parkfrieden«, das der Öffentlichkeit nicht vorliegt und vom Ortsamt nicht veröffentlicht werden darf. Stimmt diese Aussage?

 Ja.

FINDORFF GLEICH NEBENAN: Liegt das Konzept »Parkfrieden« aus dem Ressort des SPD Innensenators dem Ortsamt West vor? 

Ja.

FINDORFF GLEICH NEBENAN: Seit wann liegt das Konzept »Parkfrieden« aus dem Ressort des SPD Innensenators dem Ortsamt West vor?

Seit dem 31.05.2022 und es wurde am selben Tag an den Beirat Findorff weitergeleitet.

FINDORFF GLEICH NEBENAN: Warum darf das Konzept »Parkfrieden« der Öffentlcihkeit nicht zugänglich gemacht werden? Begründung? 

Es handelt sich um ein internes Papier und wurde vom Innensenator nur für den Beirat freigegeben.

FINDORFF GLEICH NEBENAN: Wer hat auf welcher Grundlage entschieden, dass das Konzept »Parkfrieden« nicht zugänglich gemacht werden darf? 

Dazu kann ich Ihnen keine Antwort geben, bitte wenden Sie sich diesbezüglich an das Innenressort.

FINDORFF GLEICH NEBENAN: Wie bewertet das Ortsamt West diesen Vorgang hinsichtlich der vom Beirat Findorff einstimmig beschlossenen geforderten Transparenz und Bürgerbeteiligung im Verfahren zur Parkraumneuregulierung/Bewohnerparken im Stadtteil?

Es bestand Abstimmungsbedarf zwischen dem Innenressort und SKUMS, so dass der Beiratstermin am 05.07.2022 nicht mehr gehalten werden konnte. Das war äußerst bedauerlich und wir hoffen, dass der Innensenator bei der nächsten Beiratssitzung am 27.09.2022 dabei sein wird.

Große Einigkeit im Beirat darüber, dass die Einführung des Bewohnerparkens nicht über die Köpfe der Findorfferinnen und Findorffer hinweg geschehen darf? Das darf bei einem derartig intransparenten Verhalten des Innenressorts, in dem man den Prozess des bereits online und offline erfolgten Bürgerbeteiligungsverfahrens offensichtlich nicht zur Kenntnis nimmt, mittlerweile stark bezweifelt werden. 

Die weiteren Aussichten: Es bleibt heiß. Vermutlich auch bis Ende September – und darüber hinaus.