Artikel mit dem Tag "Mäurer"



POLITIK & SONSTIGES · 25. März 2025
Beendigung des illegalen Gehwegparkens? Bremer SPD trickst über den Bund. Verschlafene GRÜNE versagen. LINKE schweigt.
Rechtsanwalt Olaf Dilling, Experte für Verkehrsrecht, fasst das üble Vorgehen der RGR-Landesregierung zusammen. »Ein weiteres unrühmliches Kapitel der »never ending story« der Bremer Falschparker-Lobby. Allen voran Innensenator Ulrich »Gnadenlos« Mäurer. Aber auch der grüne Koalitionsparter hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert! Radfahrende Kinder oder Leute mit Rollstühlen kommen an den nun »normalisierten« Engstellen nicht vorbei und haben das Nachsehen.«
POLITIK & SONSTIGES · 03. März 2023
Aktuelles Rechtsgutachten: Das »Parkraumkonzept« des SPD-Innensenators ist rechtswidrig.
Im Beirat Findorff stellte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) Ende Februar sein Konzept »Parkfrieden« zur Neuordnung des Parkens vor. Jetzt gibt es ein Rechtsgutachten: Mäurers Vorschläge sind in Teilen rechtswidrig.
POLITIK & SONSTIGES · 11. August 2022
Das »Parkraumkonzept« des SPD-Innensenators: nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und über die Köpfe der FindorfferInnen hinweg
Ende Mai stellte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) seine eigenen Vorstellungen zur Neuordnung des Parkens in innenstadtnahen Quartieren im »Weser Kurier« vor– allerdings ohne sein »Parkraumkonzept« zu veröffentlichen und im Detail konkret zu werden.