Bitte mit Respekt und einer fairen Kommunikation

Auf einer Sitzung des Beirates Findorff wurde am Mai 2021 erstmals öffentlich der Entwurf des Betriebsplans für »Bewohnerparken in Findorff« im Beirat vorgestellt. Im Nachgang zu dieser Beiratssitzung hat die Bremer Gastro Gemeinschaft einen Post auf »facebook« veröffentlicht, in dem die »BGG e.V.« für »die GastronomInnen« in Findorff Nachbesserungen fordert – und den Referenten Michael Glotz-Richter als Behördenvertreter der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau der Freien Hansestadt Bremen falsch zitiert. Der hat Oliver Trey, dem 1. Vorsitzenden der Bremer Gastro Gemeinschaft, inzwischen einen Offenen Brief geschrieben, in dem er verlangt »Zitate und weitere mir (ihm) … zugeschriebene inkorrekte Aussagen in Ihrem Facebook-Post unverzüglich zu korrigieren«.

Beatrix Eißen, »Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen«, ist im Beirat Findorff Sprecherin im Fachausschuss »Wirtschaft, Kultur, Inneres und Sport«. Sie setzt auf einen konstruktiven Dialog und findet es nicht hilfreich, wenn sich vom Beirat eingeladene Referenten mit einem Offenen Brief gegen Diffamierungen zur Wehr setzen müssen. Sie möchte, dass man für die Verkehrsprobleme in Findorff weiterhin gemeinsam zu Lösungen kommt. Die Motivation aller Beteiligten sei wichtig und dürfe nicht zugunsten von kurzfristigen Popularitätsgewinnen zerstört werden. Ein »Zwischenruf«:

Der Beirat Findorff beschäftigt sich seit langem mit den Verkehrsproblemen vor allem in Alt-Findorff. Die Probleme der AnwohnerInnen dort werden besonders in Zeiten von Freimarkt und Osterwiese sichtbar, wenn durch den zusätzlichen Parkdruck von Hunderten FremdparkerInen in den Quartieren nichts und niemand mehr geht. Auch außerhalb dieser Großveranstaltungen sind Probleme mit der Aufteilung des Straßenraums immer wieder an den Beirat herangetragen worden. Vor diesem Hintergrund hat der Beirat die Verkehrsbehörde beauftragt, für die Gebiete Alt-Findorff und Plantage (Plantage - Admiralstraße - Hemmstraße) einen Betriebsplan für das Konzept »Bewohnerparken« zu erstellen.

Am 11. Mai 2021 gab es auf der Beiratssitzung eine überwiegend sachliche Debatte um den vorgestellten Entwurf zu diesem Betriebsplan zum Bewohnerparken. Der Betriebsplan wurde vorgestellt von Thomas Kirpal und Michael Glotz-Richter, Referat für Nachhaltige Mobilität bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (SKUMS) sowie von dem Beauftragten Horst Windmüller von PGT Umwelt und Verkehr GmbH aus Hannover.

 Fotos © Vivienne Otto

Einführend wurde der Unterschied zwischen Bewohnerparken oder der Ordnung des Parkens erklärt. Die Ordnung des ruhenden Verkehrs soll u.a. geltende Rechte wie die Barrierefreiheit sicherstellen.  Grundlage dafür sind die Straßenverkehrsordnung und einige andere Rechtsvorschriften. Die wichtigsten Vorgaben sind: eine Fahrgasse von mindestens 3,05 m, bei Einbahnstraßen besser 3,25 m und eine Gehwegbreite von mindestens 1,80 m. Bei dieser Breite bleibt genügend Platz für die unbehinderte Begegnung von FußgängerInnen, gegebenenfalls mit Kinderwagen, Rollatoren oder RollstuhlfahrerInnen. Fast alle Straßen, in denen gegenwärtig beidseitig geparkt wird, werden daher auf einseitiges Parken umgestellt werden müssen. 

Dass parkende Autos in den untersuchten Gebieten häufig auf Gehwegen in Kreuzungsbereichen abgestellt werden und damit Rettungsfahrzeuge, Feuerwehrwagen und Müllautos behindern und im Notfall die Rettung erschweren, wurde auf der Sitzung nicht in Zweifel gezogen. Im Entwurf sind die sogenannten Schleppkurven – also der notwendige Platz beim Abbiegen eines Fahrzeuges – für jeden Kreuzungsbereich berechnet und die möglichen Stellen für legale Stellplätze genau eingezeichnet. Durch die neue Parkordnung wird ein Mehr an Sicherheit und Freiheit erreicht: Das ist positiv für alle VerkehrsteilnehmerInnen. Und der Platzgewinn auf den Gehwegen ist meiner Meinung nach eine Chance für alle FindorfferInnen, sich wieder entspannter zu bewegen.

Es ist klar, dass nur das Parken ermöglicht wird, welches nach der Straßenverkehrsordnung erlaubt ist. Das ist unabhängig von der Frage, ob es Bewohnerparken geben soll oder darf. Dass die Verkehrsbehörde gegen das illegale und aufgesetzte Parken vorgehen will, haben die Vertreter auf der Sitzung deutlich gemacht. Eine ausführliche Erläuterung, warum aus der jahrelangen Praxis des aufgesetzten Parkens kein »Gewohnheitsrecht« abzuleiten ist, kann man hier nachlesen. Mehr...

Bewohnerparken ist eine mögliche Gestaltung für den Straßenraum, der den AnwohnerInnen Vorrang einräumt vor dem Fremparkenden von außerhalb. Hiermit sind noch andere Vorteile verbunden: Es wird mehr Fahrradstellplätze geben. In Summe sind das laut dem Gutachter, Herrn Windmüller, zusätzlich mehr als 300 Stück. Und es können die Einrichtungen für Carsharing und E-Mobilität (für E-Autos und E-Lastenräder) gleich mitgeplant werden. Das bedeutet, dass der Straßenraum nicht nur neu geordnet, sondern auch in der Qualität verbessert würde. Wenn dieses Konzept des Bewohnerparkens umgesetzt wird, werden Markierungen und Schilder neu und übersichtlich angebracht, so dass Unsicherheiten, wo legal geparkt werden darf, reduziert werden. Da es sich bei dem vorgestellten Konzept für Bewohnerparken um einen ersten Vorschlag handelt, gibt es sicherlich noch offene Fragen sowie Potentiale, zu ändern und zu gestalten, was eine große Chance bedeutet. Durch die vom Beirat angestrebte BürgerInnenbeteiligung können die Beteiligten Einfluss auf die Regelungen in ihren Straßen nehmen, in dem gebotenen rechtlichen Rahmen.  

In derselben Sitzung hat der Beirat einen Antrag verabschiedet. Darin heißt es »Im Sinne einer angemessenen Bürgerbeteiligung ist es dem Beirat Findorff überaus wichtig, dass alle betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in die Entscheidung des Bewohnerparkens eingebunden und mitgenommen werden. Es muss sichergestellt sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihren Straßen veranschaulicht bekommen, was dies im Einzelnen für sie bedeutet. Diese direkte Bürgerbeteiligung ist dringend geboten, um die Akzeptanz vor Ort her- und dauerhaft sicherzustellen.«

Nicht zuletzt werden durch die sicheren Fuß- und Radwege ebenso wie durch die neuen Fahrradbügel und die Angebote des Carsharing wichtige Anreize geschaffen, die möglicherweise dazu führen, die ständige und automatische Autonutzung zu hinterfragen. Das ist wichtig für den allzu notwendigen Klimaschutz. 

Schon in den Wochen vorher wurde durch vielfache Kommunikation über soziale und andere Medien deutlich, dass zahlreiche Fahrzeuge (die genaue Anzahl ist aktuell nicht festgelegt) im weiteren Umfeld außerhalb der bezeichneten Gebiete Platz finden müssen. Diese veränderten Rahmenbedingungen führen vor allem bei Betrieben und deren Angestellten aber auch bei einigen AnwohnerInnen zu berechtigten Sorgen. Die Verkehrsbehörde ist durch den oben erwähnten Antrag aufgefordert, für eine Kompensation zu sorgen. 

Es gibt Überlegungen, bereits bestehende Parkplätze an der Plantage zu nutzen, zusätzlich private Parkplätze zugänglich zu machen, für den Parkplatz Bürgerweide ein AnwohnerInnenticket einzuführen, zusätzliche Parkflächen zu reservieren, das Messeparkhaus zu nutzen, P+R Angebote zu schaffen und mit E-Bikes oder E-Rollern die Entfernung bis zur Haustür zu überbrücken. Allen Ansätzen gemeinsam ist die Tatsache, dass die Verkehrsbehörde und andere Verwaltungen für die Umsetzung die wichtigsten Akteure sind und Wege und Lösungen schaffen müssen. 

Umso unverständlicher ist, was sich nach der Beiratssitzung in den sozialen Medien ereignete. Am 13. Mai zitiert die Bremer Gastro Gemeinschaft e.V. Herrn Glotz-Richter in einem Beitrag auf »facebook« mit den Worten »›Irgendjemand muss eben auch mal Opfer bringen‹ so lautet sinngemäß die These von Michael Glotz-Richter am vergangenen Dienstag auf einer Beiratssitzung in Findorff.«

Nachdem die Konstellation Opfer = Gastronomie in dieser Weise hergestellt wurde, folgen weitere Behauptungen wie für die …  »Behörde scheinen Arbeitsplätze nicht relevant zu sein« und »eine Verlängerung der ÖPNV-Fahrpläne« – »das wird so Herr Glotz-Richter – aus Kostengründen – abgelehnt«. Insgesamt steht der Referent im Ergebnis dieser sprachlichen Verkettung in einem denkbar schlechten Licht da. Für diejenigen, die nicht die Videokonferenz besucht haben, ergibt sich ein negativer Eindruck. Fatalerweise ist die eingangs zitierte These so nicht und auch nicht auf andere Weise geäußert worden. Folgerichtig hat der Betroffene diese und die anderen Falschbehauptungen zurückgewiesen.

Ich selbst war als Beiratsmitglied während der gesamten Sitzung sichtbar anwesend und habe, auch nach Prüfung meiner Notizen, diesen Ausdruck (»…Opfer…«) weder notiert noch erinnert.

Vielmehr hatten sich der Vertreter  Bremer Gastro Gemeinschaft e.V., Herr Oliver Trey und Herr Michael Glotz-Richter vor der Beiratssitzung zu mehreren Gesprächen getroffen, in denen es um die Belange der betroffenen Gastronomien ging.

Ich finde es überhaupt nicht hilfreich, wenn sich vom Beirat eingeladene Referenten nach einem öffentlichen Gespräch in einem Offenen Brief gegen Diffamierungen zur Wehr setzen müssen. Die Menschen der oben genannten Abteilung im Verkehrsressort haben Beiratsmitgliedern und anderen Menschen aus Findorff in dieser komplexen Frage Bewohnerparken Aufmerksamkeit und Antworten gegeben. Ihre bisher aufgewendete umfangreiche Arbeit verdient nach meiner Meinung Respekt und eine faire Kommunikation.

In diesem gewichtigen Thema müssen wir gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Die Motivation aller Beteiligten ist wichtig und sie darf nicht zugunsten von kurzfristigen Popularitätsgewinnen zerstört werden. Es ist jetzt notwendig, mit Herrn Michael Glotz-Richter und KollegInnen weiter im Gespräch zu bleiben und für die einzelnen, offenen Fragen des Betriebsplans Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Die Fraktion der »Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen« im Beirat Findorff würde Gespräche mit allen beteiligten Akteuren sehr begrüßen und sich gern beteiligen.

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