Worüber im Beirat Findorff ABGESTIMMT WURdE. MATHIAS RÄTSCH ÜBER PARTEIPOLITISCHE Profilierungen der SenatorInnen im Wahlkampf
Bürgerbeteiligung in Findorff? Mehr Blamage war selten.
Hatte der Beirat im Jahr 2019 noch einstimmig eine »qualitative Bürgerteiligung« für den Prozess während der geplanten Einführung von Bewohnerparken gefordert und an erster Stelle die SPD seit drei Jahren lautstark postuliert, man wolle »Bewohnerparken mit den Menschen« machen, zeigte sich mit der umstrittenen Abstimmung am 21. Februar, was CDU, FDP und insbesondere die (h)eilige SPD tatsächlich von Bürgerbeteiligung halten: praktisch umgesetzt gar nichts.
Was lesen wir in einem Beitrag der SPD Fraktion Findorff inklusive einem Link zum »Leitbild Bürgerbeteiligung« unter der Überschrift »Eine breite Beteiligung ist wichtig« vom 25. November 2021 zum Prozess »Bewohnerparken«: »Auch wenn einige Punkte noch unkonkret blieben und auf unser Anraten hin nachgebessert werden müssen, freuen wir uns, dass die Findorffer:innen bei der Gestaltung beider Projekte in ihrem Stadtteil nun einbezogen werden. Eine breite Beteiligung der Menschen ist wichtig für den Erfolg und die Akzeptanz der zukünftigen Gestaltung Findorffs. Wir gehen davon aus, dass Ausgangspunkt und Maßstab für diese Beteiligungsformate die vom Senat am 19.11.2018 verabschiedeten Kriterien guter Bürgerbeteiligung im Leitbild Bürgerbeteiligung sind.« https://spd-findorff.de/category/beirat/page/2/
Parteipolitischer Anspruch und machtpolitische Wirklichkeit: Mehr Blamage für die SPD war selten. Ebenso blamabel: Beide Konzepte wurden weder im Vorfeld der Beiratssitzung unter https://www.ortsamtwest.bremen.de/findorff/termine-2728 oder auf den Seiten der Parteien online gestellt, damit sich alle interessierten FindorfferInnen eine Meinung hätten können.
Auch das übrigens ein klarer Ausdruck gewollt mangelnder Transparenz bestimmter Parteien im Beirat Findorff, die man bezogen auf Bürgerbeteiligung leider nicht mehr ernst nehmen kann.
Die bisher nicht erfolgte Veröffentlichung der Konzepte holt FINDORFF GLEICH NEBENAN hiermit für alle FindorfferInnen nach, damit sich alle, die nicht an der legendären Sitzung teilnehmen konnten, in der die »Einscheidung« durch die eilige Abstimmung aber bereits getroffen wurde, sich jetzt über ein ausführliches Bild machen können. Zumindest nachträglich.
Mathias Rätsch ist Herausgeber von FINDORFF GLEICH NEBENAN, der Stadtteilzeitschrift für Handel, Dienstleistung, Kultur und Politik. Der Diplom-Designer, Texter und Kommunikationswirt ist Initiator des Stadtteilportals www.findorff-gleich-nebenan.de. Er hat kein Auto und seine Position zum Bewohnerparken ist noch nicht eindeutig, aber Mathias Rätsch ist ein größer Anhänger von Transparenz und Bürgerbeteiligung – und von der Einhaltung von Regeln: in diesem Fall die der Straßenverkehrsordnung. Das sich in Findorff viele AutofahrerInnen nicht an die Verkehrsregeln halten und Fußwege und Kreuzungen dreist zugeparkt werden, kennt er als Fußgänger nur zu gut. Weil sich dieser Zustand seit Jahren nicht ändert und ordnungspolitisch offensichtlich geduldet wird, sieht er Bewohnerparken als eine mögliche Konsequenz, ganz wie der Hamburger Verkehrsexperte Thomas Adrian, der sagt: »Nichts zu unternehmen, ist keine Option.«