CARSTEN VON WISSEL ANALYSIERT DIE DISKUSSION UM DIE »BRÖTCHENTASTE« – UND SETZT GANZ ANDERE PRIORITÄTEN.
Eine Taste, sie zu knechten ...
Das Auto hat sich tief in die Logik jeglicher städtischer und kommunaler Politik eingeschrieben. So tief, dass kaum eine Auseinandersetzung ohne es auskommt. Fast jeder stadtpolitische Streit der vergangenen vier Jahre kreiste darum. Ob und wie man die Martinistraße umgestaltet, wie die Einkaufsstraße Am Wall aussehen sollte und wie man wo in den Quartieren oder im Bürgerpark parkt, parken kann oder soll. Wo ein Parkfrieden herbeigesehnt wird, da hat es vorher auch einen Parkkonflikt gegeben. Und auch als letztes Aufregethema des etwas dahinlahmenden Bürgerschaftswahlkampfes 2023 hat der untrüglich an Popularitätswerten orientierte Regierende Bürgermeister der Stadt ein Parkthema ausgemacht: den Streit um die sogenannte Brötchentaste, das heißt 20-minütiges Gratisparken, um währenddessen kleine oder mittlere Einkäufe erledigen zu können. Zwar hatte man ihrer Abschaffung implizit in einem vier Jahre alten Koalitionsvertrag und dann noch einmal in der Verkehrsdeputation zugestimmt, aber wer interessiert sich schon für vier Jahre alte Koalitionsverträge oder fast ein halbes Jahr alte Deputationsbeschlüsse?
Einige EinzelhändlerInnen mit und ohne Parteibuch, manche ihrer InteressenvertreterInnen und ‑vertretungen und natürlich die außer- und innersenatische verkehrspolitische Opposition aus CDU, FDP und BiW und SPD selbst hatten ihr Thema und alle konnten bekunden, Senat statt dieses Senats sein zu wollen. Es war für ein paar Wochen ein wahres Fest der populären Demokratie, umso mehr, als die Bundes-FDP am gestrigen Sonntag auch beisprang und sich eine bundesweite Brötchentaste zur Förderung konzeptionell unterreflektierter Innenstadtlagen wünschte.
»Bist Du für oder gegen das Auto?«
Und im stadtpolitischen Unterreflektieren liegt dann auch des Pudels Kern. Das Auto hat wie eine Droge das stadträumliche Gedächtnis zersetzt und der Politik der Stadt erlaubt, ihre Verantwortung für räumliche Stadtentwicklung und -gestalt aufzugeben, denn mit ihren Autos kommen die Leute doch von überall nach überall hin, da brauchen wir doch gar nichts mehr zu planen, redete man sich ein. Da jetzt wieder von runter zu kommen, weil die Stadt sich doch anders verändert, nicht mehr co2-postiv bleiben kann und auch ihren Flächenhunger in den Griff bekommen muss, das fällt so schwer, dass viele der Parteien das nicht wollen, obwohl sie eigentlich wissen, dass sie sollten.
Aber bis auf weiteres dampft es sich auf die simple Frage, »bist Du für oder gegen das Auto« ein. Das ist jedoch gar nicht die wichtige Frage. Denn die ist, wie es mit der Stadt weitergeht, wie wir darin leben wollen. Wie die Lebens- und Geschäftsmodelle, in deren Zentrum bislang das Auto war, oder gewesen zu sein scheint, überführt werden können in eine zukunftstaugliche Sozialität. Dabei wird vieles zu gewinnen sein auch für die, die es jetzt noch gar nicht vermuten und ich zumindest will, dass das Auto Gegenstand einer freien verantwortungsvollen Entscheidung ist. Niemand soll gezwungen sein, ein Auto zu haben, um wohnen zu können, wo sie/er wohnt und arbeiten zu gehen, wie er/sie arbeiten geht. Allein das wird monetäre Umschichtungen zur Folge haben, wohl auch mehr gesellschaftsreflexive Raumpolitik, eine ihr nicht mehr entgegenwirkende Grundsteuer und eine Umverteilung gesellschaftlicher Mittelflüsse notwendig machen. Das ist nicht wenig, aber zumindest nicht so sehr zu wenig wie der ewige Tanz ums Auto, denn der ist langweilig und blickt vor allem nach hinten in den Rückspiegel und nicht nach vorn.
Der Tanz um die Taste ist ein parteiidentitäres Spektakel ohne sozialen Mehrwert.
Insofern muss man der Bundes-FDP beinahe dankbar sein, dass sie mit ihrer am vergangenen Wochenende lancierten bundesweit, gegen Grüne Verkehrspolitik zielenden, Brötchentastenkampagne den Wahlkampfzug des Bremischen Stadtoberhaupts, seinen eigenen Koalitionsvertrag zu hintertreiben, zur Kenntlichkeit verholfen hat. Der Tanz um die Taste ist ein parteiidentitäres Spektakel ohne sozialen Mehrwert, wer viel über sie spricht, hat sonst eigentlich wenig zu sagen. Daran, wie sie zur Taste sprechen, sollt Ihr die Parteien erkennen.
Was sich bei näherem Hinsehen als Fiktion entpuppt. Vergleiche nur hier in dieser schönen, vom ADFC dankenswerterweise zusammengetragenen Materialsammlung:
www.adfc.de/artikel/fahrradfoerderung-ist-gut-fuers-geschaeft-argumente-fuer-den-einzelhandel
Carsten vom Wissel ist Politikwissenschaftler und Soziologe. Er lebt in Bremen und Berlin. Weitere politische Debattenbeiträge von ihm gibt es auf www.postpandemitopia.de