Grundsteuerberechnung ? Ein Bürokratiemonster !

Sind Sie Besitzer eines bebauten oder unbebauten Grundstücks in Findorff oder einem anderen Stadtteil in Bremen ? Und haben Sie sich bei der Vorbereitung Ihrer letzten Steuererklärung auch gefragt: Wo ist eigentlich mein aktueller Grundbesitzabgabenbescheid ? Stimmt !

Zuletzt gab es keinen neuen mehr. Vielmehr gilt der alte erst einmal weiter. Denn die Erhebung der Grundsteuer muss in ganz Deutschland neu geregelt werden. Kein Bundesland kommt um diese Aufgabe herum. Das hatte keine geringere Institution als das Bundesverfassungsgericht im April 2018 unmissverständlich festgestellt – das bisherige Verfahren auf der Grundlage von sogenannten Einheitswerten aus 1964 (West) beziehungsweise 1935 (Ost) führte wegen der ausbleibenden Aktualisierung seit Jahren zu Ungleichbehandlungen, je nachdem, in welchem Bundesland ich mein Haus besitze oder ob es im Stadtzentrum oder auf dem Land steht. Bund und Länder waren als Gesetzgeber fortan in der Pflicht, eine neue, gerechtere Lösung für die Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. So weit, so gut. Doch über ein neues Verfahren gingen die Meinungen weit auseinander.

Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entwarf dann eine sehr kleinteilige Methode zur Neuermittlung der Grundsteuerwerte. Doch die Länder erhoben Einspruch über den Bundesrat und setzten eine Öffnungsklausel durch, mit der die Grundsteuer einfacher berechnet werden kann. Niedersachsen machte von dieser Klausel Gebrauch und beschloss per Gesetz ein einfaches Flächen-Lage-Modell. Ab dem 1. Juli können die Bürger dort schon ihre Angaben an das zuständige Finanzamt übermitteln. Wahlweise online oder auch per Post – das betonte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers. Angeben müssen die Nachbarn lediglich Fläche und Lage. Zur Unterstützung steht ihnen ein digitaler »Grundstücks-Viewer« bereit, über den sie sich vergewissern können, ob ihre Angaben für das Finanzamt auch richtig sind. Den Rest erledigt dann ohnehin die Verwaltung für sie. Genau diesen einfachen Weg hatten wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion schon 2020 für  Bremen und Bremerhaven vorgeschlagen, das simple Flächen-Lage-Modell. Doch Rot-Grün-Rot wusste es wieder einmal besser und steuert nun auf ein bürokratisches Monster zu.

Bundeseinheitlich gilt: Alle Grundstückseigentümer müssen ihre Daten bis zum 31. Oktober an die Finanzämter übermitteln. Fast alle Länder informieren ihre Bürger im Mai und Juni. Nur in Bremen fängt Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) erst ab Juli an, die mehreren 10.000 Eigentümer per Post zu informieren. Mitten in die Sommerferien hinein, wenn die Menschen nach zwei Jahren Corona endlich einmal wieder in den Urlaub reisen wollen. Fassen wir zusammen:

1. In Bremen geht’s nur digital.
2. In Bremen bleibt den Bürgern weniger Zeit und
3. Das Verfahren wird hier deutlich komplizierter als in Niedersachsen.

Denn Rot-Grün-Rot will bei uns zahllose Daten von den Grundstückseigentümern wissen: den Bodenrichtwert, die Grundstücksfläche und bei bebauten Grundstücken die Immobilienart sowie eine statistisch ermittelte durchschnittliche Nettokaltmiete zusammen mit weiteren, teilweise strittigen Werten. Dazu nur ein Stichwort: Gebäude-Alter ! Manche Anbauten und Sanierungen beeinflussen das anzugebende Datum. Aber was gilt ? Muss ich mir dazu einen Steuerberater nehmen oder gar ein Gutachten beauftragen ? So oder so: Fehlbewertungen werden in Bremen die regelmäßige Folge sein und damit Korrekturschreiben der Finanzbehörde. Am Ende warten Chaos, neue Ungerechtigkeiten und die Nerven vieler Menschen werden völlig zu Recht blank liegen.

Und warum das alles ? Weil Rot-Grün-Rot mit der ideologischen Brille auf der Nase wieder einmal völlig vergisst, dass am Ende des Jahres nicht allein und ausschließlich das Geld über die Lebensqualität der Menschen entscheidet. Wer als gute Verwaltung gerecht zu den Menschen sein will, der muss auch an das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger denken. Kaputte Samstage und Sonntage zwischen Behördenbriefen und Steuerakten, das will keiner. Und gerade ältere Menschen werden große Schwierigkeiten mit dem digitalen Bürokratiemonster in Bremen haben. Das Vertrauen in die Behörden wird leiden und das Land erlahmt weiter. Gute Regierungsarbeit sieht wahrlich anders aus. 

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