Abgeräumt: Rolle Rückwärts zur Einführung von Bewohnerparken?

Frisch aktualisiert: Der Ortsverein SPD Findorff setzt auf seiner neuen Internetpräsenz auch auf lokalpolitischer Ebene verschiedene Themen zum Bundestagswahlkampf 2021 – darunter auch zur »Verkehrswende«. Mehr lesen...

Die »Verkehrswende« sollte in Findorff Ende 2019 mit einem einstimmigen Beschluss aller Parteien zur Beauftragung eines Betriebsplanes zur Einführung von »Bewohnerparken« beginnen. Jetzt positioniert sich die SPD in Findorff zum »Bewohnerparken« mit einem Ausstieg vor dem Einstieg: Man nennt als Bedingungen drei kurzfristig nicht erfüllbare Forderungen, die eine Zustimmung der SPD für den Betriebsplan klar ausschließen. Damit wird das auch von SPD-Innensenator Ulrich Mäurer geforderte »Bewohnerparken« für Findorff keine Mehrheit finden.

Wir lesen zur Position der SPD: »Dafür denken wir Mobilität neu: Nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich, damit mehr Bürger:innen auf Bus, Bahn oder das Rad umsteigen können. Dennoch bleibt das Auto für viele Menschen wichtig und unverzichtbar. Ein effizienter Verkehrsmix, den jeder nutzen kann, ist daher unerlässlich.« und zur konkrtet geplanten Einführung von Bewohnerparken:  »Für uns ist es selbstverständlich, dass bei solch gravierenden Maßnahmen wie der stringenten Umsetzung der Straßenverkehrsordnung und einer neuen Parkraumbewirtschaftung in Findorff die zuständigen Behörden gemeinsam mit den Betroffenen nach akzeptablen Lösungen und Kompromissen suchen. Diese müssen aber vor den geplanten Maßnahmen greifen und nicht als Versprechen in eine unbestimmte Zukunft verlegt werden.«

Dazu lesen wir verschiedene Forderungen, die für Bremen weder umgesetzt sind und sich kurzfristig auch nicht umsetzen lassen werden: »Darum treten wir auch für einen ticketfreien, kostengünstigen Nahverkehr in Bremen ein. Dazu gehört eine Verbesserung der Taktzeiten sowie eine wohnortnahe Erreichbarkeit mit Bus und Bahn. Wir fordern außerdem ein realistisches Konzept zu Parkraumalternativen wie z.B. auf der Bürgerweide, die Nutzung von Kundenparkplätzen und den Bau einer grünen Quartiersgarage. Diese müssen zumindest gleichzeitig mit den von der Behörde geplanten Veränderungen in der Parkraumbewirtschaftung umgesetzt bzw. angestoßen werden. Sie dürfen für die betroffenen Bürger:innen nicht zu einem gravierend höheren finanziellen Aufwand führen als das Bewohnerparken.«

Vermutlich noch bis Ende 2021 soll auch von der SPD im Beirat Findorff über den Betriebsplan zur Einführung von Bewohnerparken für Findorff abgestimmt werden. Dazu formulieren die Sozialdemokraten drei Forderungen, wohlwissend das bis zur Abstimmung Ende des Jahres weder »eine grüne Quartiersgarage« gebaut sein wird – und es auch keinen kostengünstigen Nahverkehr oder Parkraumalternativen auf der Bürgerweide für Bremen und Findorff geben wird, die nicht teurer als »Bewohnerparken« sein werden. Die auch innerhalb der CDU beliebte Forderung einer »Quartiersgarage« ist für Findorff eine politische Illusion. Die BSAG wird angesichts herber Verluste durch Corona die Preise eher erhöhen. Parkplätze auf der Bürgerweide sind kostenpflichtig und werden natürlich teurer sein als die zukünftige und politisch noch nicht verhandelte Jahresgebühr für »Bewohnerparken«. 

Wie die Forderung nach einer Nutzung von Kundenparkplätzen gemeint ist, wird nicht klar. Mehr als ausreichende Kundenparkplätze inklusive privatwirtschaftlich organisierter Parkraumüberwachung gibt es in Findorff nur bei den großen Supermarktketten – die diese Parkplätze verständlicherweise nicht zur Verfügung stellen werden. 

Da auch die CDU zunächst den Bau von »Quartiersgaragen« fordert und die FDP auf Angebote statt Verbote setzt, wird es im Beirat Findorff bei einer Abstimmung auch über aktualisierten Betriebsplan für keine Mehrheit für die Einführung von Bewohnerparken im Stadtteil geben. Bewohnerparken für Findorff ist damit bereits heute und vor der Abstimmung im Beirat politisch abgeräumt.

Fazit: An der Verkehrssituation in Findorff wird sich hinsichtlich der auch von der SPD geforderten »stringenten Umsetzung der Straßenverkehrsordnung und einer neuen Parkraumbewirtschaftung« auch weiterhin nichts ändern. Konkrete und kurzfristige politische Lösungen zur Verkehrssituation im Stadtteil durch Beirat Findorff? Leider Fehlanzeige – und der nächste Freimarkt kommt bestimmt.

https://spd-findorff.de/2021/07/jetzt-geht-los-wir-starten-in-den-wahlkampf/#more-817