Bewohnerparken für Findorff? Angebote statt Verbote!

Über(be)parkte Flächen und kein Durchkommen für Mensch, Rad und verschiedene Serviceleistungen, von Anlieferverkehr über Müllfahrzeuge bis hin zum Krankenwagen sind in Teilen Findorffs leider alltäglich. Nebeneinander spazieren gehen ist nicht mehr möglich und Fahrradfahren wird zum Abenteuer. Einschränkungen und Unwegbarkeiten für gehandicapte Personen werden in Kauf genommen. Fahrräder, die auf Bürgersteigen angeschlossen werden, verengen Wege, E-Scooter, werden als Hindernisse missbraucht und vieles anderes. Attraktiv, gemeinschaftlich und Stadtteil-aufwertend ist anders.

Es gibt viel zu besprechen und zu verbessern. Verschiedene Bedarfe liegen vor und müssen politisch, gesellschaftlich diskutiert und befriedigt werden. Man findet wiederkehrend die gleichen gegensätzlich argumentierenden Fraktionen mit kleineren Splittergruppen, aber selten eine gemeinsame Plattform, was politisch gewollt scheint. Häufig richtet sich die Mitgliedschaft in einer Gruppe am Besitz und Bedarf eines PKWs aus, nicht selten mit übergriffiger Vehemenz.

Diese Gruppen werden schnell mit Parteien belegt, da Parteien sich hier gerne und laut positionieren und die Aufgabe Inhalt von Wahlkampfparolen und politischen Statements wird.

Wie lösen wir das Problem? Es gibt wohl keine adäquate Lösungsidee, die eine echte Mehrheit zufriedenstellt und die bezahlbar ist. Man nehme mal an, man könnte nachträglich Tiefgaragen in die Stadt einbauen und diese wären auch noch umweltfreundlich. Alle Fahrzeuge im Quartier würden unterirdisch ein- und ausfahren, wären vor Ort und der öffentliche Raum wäre Fahrzeug-frei. Eine konsensfähige Utopie. 

Wir müssen also miteinander auskommen. Sind hier die Abschaffung und Verdrängung notwendiger Parkplätze eine Lösung? Vermutlich genauso wenig, wie das anhaltende Überparken von Wohngebieten. 

Die Lösung ist meiner Meinung nach nicht in weiteren Verboten zu suchen, sondern in bürgernahen Angeboten. KFZ-BesitzerInnen, die ihr Fahrzeug nicht mehr benötigen und es freiwillig und gerne abgeben, sind ein Lösungsansatz. Funktionierender kostenarmer ÖPNV, Car-Sharing in unmittelbarer Nähe und endlich neue Ideen, die es erlauben, dass man von A nach B in KFZ-ähnlicher-Zeit bei weniger Kosten und gutem Komfort reist. Dies wäre PRO BürgerInnen, PRO öffentlichen Raum und Teil einer zufriedenstellenden Lösung. Hiervon sehe ich wenig bis gar nichts und hierzu liefert Bremen und RGR kaum Konzept. ÖPNV kostet weiterhin Geld und gestaltet sich in Bremen insbesondere in Findorff weder flächendeckend noch ausreichend getaktet. Die Nutzung ist nicht komfortabel, sondern kompliziert und transportieren kann man kaum etwas. 

Dann lieber Rad. Dauert länger, ökologisch aber Top, gut für die Gesundheit, hat aber Entfernungsgrenzen, ist witterungsbedingt nutzbar und sehr viel transportieren kann ich so auch nicht. Es fehlt weiterhin an Alternativen, auch für gehandicapte Personen. Lastenräder okkupieren dann irgendwie auch den öffentlichen Raum. 

Einige einfache Lösungsannäherungen existieren. Neugestaltung des Parkraums und legales Parken zum Beispiel! Eine Vielzahl der heute genutzten »Parkplätze« sind illegal und gefährlich. Das Ordnungsamt könnte sehr einfach Gefahren eliminieren, wenn punktuell geahndet und abgeschleppt würde. Teil-Tolerierungen und Teil-Legalisierungen sind zu prüfen, anstatt sich hinter Verordnungen und Gesetzen zu verstecken. Flächen müssten (neu) geordnet und (neu) bereitgestellt werden und zwar mit Augenmaß. Es existiert kein Bedarf an einer 100%igen Umsetzung des Verkehrsrechts bzw. der StVO, sondern ein Bedarf an einem Miteinander und an »fairem Parken«. Verkehr im Stadtteil muss in seiner Gesamtheit mit Bürgerbeteiligung bürgernah neu gedacht werden.

Regierung und Politik muss sich bewegen, Alternativen schaffen und neu denken, anstatt weitere Verbote durch Bremen zu prügeln. Hier sollte mal Energie reingesteckt werden. Diese Alternativen müssen ganzheitlich gedacht sein und für Menschen, die sich im Quartier, in der Stadt, regional und/oder überregional, aber auch privat und/oder beruflich, bewegen ein Angebot sein.

Die Verteufelung des PKWs, die hier mit Parkdruck verknüpft wird, ist falsch. Ich war noch nie froher als jetzt, zu Corona-Zeiten, dass ich mir einen eigenen PKW leisten kann und es wird die Menschen mit einem Bedarf an einem solchen noch sehr lang geben (Anmerkung: Akzeptanz wohnortfremder Arbeitsplätze war übrigens mal Konzept der Regierung). Es kann ein erster Schritt sein, sich auf die PKW-Besitzer mit sehr geringem oder gar keinem Bedarf an dem Besitz eines solchen zu fokussieren. Auch da lautet die Lösung erneut: Angebote und Anreize schaffen!

Lösung kann es nicht sein, dass man sich in Bremen von der Parkplatzerstellungs-Pflicht freikaufen kann. Die Erträge werden/wurden erhebungsfremd verwendet und gleichzeitig ist man überrascht vom durchaus zu erwartenden erhöhten Parkdruck? Ernsthaft? Mobilität ist für eine Gesellschaft über alle Einkommens- und Bevölkerungsschichten ein Grundbedarf und Basis für soziales Leben und ein Miteinander. Andere Städte, Regionen und Länder sind hier weiter. Da könnte man mal hinschauen.

Ich persönlich bin gespalten in meiner Meinung zum Bewohnerparken, da das Ergebnis der Idee ein gutes sein kann und nichts zu tun der falsche Weg ist. Umgesetzte Projekte in anderen Stadtteilen und mangelhafte Beteiligungsverfahren zeigen aber, dass Prozess und Ergebnis mangelhaft sind. 

Das Verfahren, wie man in Findorff zum Ziel kommen will und die Randbedingungen, die geschaffen werden, sind mehr als fragwürdig. Man kann dieses Projekt keinem Findorffer Zweifler und Entscheidungssuchenden mehr vermitteln und die Fronten verhärten sich weiter. Nachdem die Diskussion zum Anwohnerparken gestartet wurde und verschiedene Bürger:innen sich engagiert und professionell an dem Thema gewirkt haben, wurde »in einer Nacht und Nebelaktion« (Kommentar einer Bürgerin, den ich gerne teile) das Anwohnerparken-Gebiet erweitert. Dies führte zu einem Aufschrei, da eine Vielzahl der AnwohnerInnen über die Idee und den Termin nicht (gut) informiert wurden. Die demokratische Legitimation wurde in Frage gestellt, viele neue Fragen erzeugt und Angst vor den nächsten Schritten geschürt. Dann soll der ortsnahe Recyclinghof geschlossen, also lokale, PKW-freie Entsorgung abgebaut werden und im Anschluss fordert mind. eine etablierte Partei zunehmend nachdrücklich die Erhöhung der Parkgebühren auf 600 € pro Jahr?

Selbst BefürworterInnen des Bewohnerparkens sehen in dem Verfahren und in der politischen Beteiligung, dass eine Idee nicht vorangebracht, sondern kaputt regiert wird. Man kann heute keinem Zweifler und keiner Zweiflerin mehr objektiv und ehrlich vermitteln, dass die Idee der Einführung des Bewohnerparkens, die er nicht wirklich umgesetzt sehen will, dann 600 € pro Jahr kostet, mehr persönliche Zeit für längere Wege kostet und weniger Komfort bietet, eine gute ist. Ich werde dieses Verfahren als Blaupause für zukünftig nicht gewollte Maßnahmen einsetzen. Besser kann man es kaum machen.

Parken wird zum Luxusgut. Nicht öffentlicher Parkraum wird derart aufgewertet, dass die Umnutzung von Flächen zu Wohnraum unattraktiver wird. Das erwirtschaftete Geld wird dann, wie so oft, in fehlgeleiteter Politik verbrannt. Vielleicht können wir ja noch ein paar Arbeitgeber aus der Stadt drängen. Das ist ja dem Prinzip »kurze Wege« auch immer förderlich. Auch die Belebung der Innenstadt sollte gestoppt werden. Nicht dass noch überregionale Kaufkraft in unsere Stadt kommt.

Das Thema darf kein politisch getriebener Streit zwischen Gruppierungen und Meinungsverschiedenen sein, sondern muss ein gemeinsames Suchen nach Lösungen sein. Diesen Dialog vermisse ich. Vielleicht wären auch Kompromisse und eine schrittweise Annäherung eine erste Lösung – aber das kann Politik und Recht bekanntlich nicht darstellen. Sollte es zum Streit zwischen Dialog und Beteiligung contra Verbot und unumstößliche Ideologien kommen, so stehe ich auf der erstgenannten Seite.

Verbote sind keine gesellschaftlich tragbare und zufriedenstellende Lösung. Angebote und Anreize leisten das sehr wohl. 

Geschrieben im März 2021, Foto: privat

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