»Verkehrsbündnis Findorff« FORDERT WEITERHIN StVO-konformes Parken
StVO-konformes Parken – ein nächster Schritt für Findorff?
Am Dienstag, dem 21. Februar folgen Ulrich Mäurer und Dr. Maike Schaefer einem Antrag Findorffer
BürgerInnen, im Beirat Position für die vorliegenden Konzepte ihrer beiden senatorischen Behörden
zum ruhenden Verkehr zu beziehen. Damit könnten sie einen wichtigen Schritt für ein
klimafreundlicheres Findorff gehen. Denn spätestens seit dem letzten Koalitionsvertrag haben sich
die Ressorts dieses gemeinsame Ziel vorgenommen. Im Hinblick auf die kommende Beiratssitzung am 21.02.2023 um 19:00 Uhr in der Kesselhalle in Bremen-Findorff gibt es jetzt folgende Stellungnahme des Vorstands und der Mobilitätsgruppe der Klimazone Findorff.
Einstimmiger Beiratsbeschluss wird von den Behörden seit drei Jahren verzögert
Bereits 2019 – vor über drei Jahren – hat der Beirat Findorff einstimmig die Erstellung eines
Betriebsplans beschlossen, der die prekäre Parksituation im Stadtteil klären und entspannen sollte.
Dieser wurde auch durch die zuständige oberste Verkehrsbehörde (SKUMS) erstellt und enthält
Maßnahmenvorschläge für den ruhenden Verkehr. Nach dessen Prüfung und Fertigstellung wurde
Ende Mai des letzten Jahres überraschend ein Papier vom Senator für Inneres vorgelegt, mit dem die
Umsetzung dieses Konzepts gestoppt und bis jetzt verzögert wurde. Durch die Version des Senators
für Inneres bliebe das vorherrschende Problem weiterhin bestehen, denn auch dieser Vorschlag ist
nicht StVO-konform.
Gesetzeswidriger Status Quo kann so nicht bestehen bleiben
Nun kommt der Wahlkampf hinzu. Es wird also zu befürchten sein, dass die Neuordnung des
ruhenden Verkehres trotz des Bewusstseins aller, dass die derzeitige Situation einer Entscheidung
bedarf, weiter verschoben wird. Wir stellen daher erneut fest, dass die aktuelle Handhabung:
- nicht gesetzeskonform ist, weil in engen Straßen nicht auf dem Gehweg geparkt werden darf das Verhalten aber von der Polizei (Inneres) geduldet wird.
- gefährlich ist, weil Menschen immer wieder auf die Straße ausweichen müssen und Kinder auf dem Schulweg behindert werden. Auch Rettungsfahrzeuge finden vielerorts kein Durchkommen.
- nicht klimafreundlich ist, weil es weiterhin an Platz für Alternativen wie z.B. Stadtgrün, Spielstraßen, Aufenthaltsplätzen oder Fahrradstellplätzen mangelt.
Klimazone fordert eine Entscheidung im Sinne von Recht und Klimaschutz
Um den Herausforderungen einer zukunftsfähigen Mobilität gerecht zu werden, sind
Veränderungen notwendig. Die Neuordnung des Straßenraums ist dabei unerlässlich, weil dieser
aktuell höchst ungerecht verteilt ist. Autos werden immer breiter und immer mehr - anders als der
begrenzte Platz auf den Straßen und Wegen im öffentlichen Raum, der immer schmaler und enger
wird. Die Straßen gehören allen Menschen!
Dabei zeigen uns andere Länder und Städte, wie eine Umgestaltung funktionieren kann, wenn man
es nur will. Die Meinung zu Veränderungen mag in Findorff geteilt sein, da aber über 50 % der
Haushalte gar kein Auto mehr besitzen, sondern alternativ mobil sind, fordern wir für diese Hälfte die
gleichen Rechte ein.
Wir erwarten, dass die Politik endlich handelt und sich jetzt nicht im Wahlkampf verliert. Daher
bestehen wir auf die sofortige Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung und der umgehenden
Aufstellung eines richtungsweisenden und klimaverträglichen Konzeptes für den Verkehr in Findorff.
Auch wir machen uns Sorgen um unseren Stadtteil. Allerdings gelten diese Sorgen nicht dem
Parkplatz heute, sondern der Zukunftsfähigkeit unseres Stadtteils als lebenswertem Ort für heutige
und kommende Generationen.
Vorstand und Mobilitätsgruppe der Klimazone Findorff
Das »Verkehrsbündnis Findorff« ist eine Initiative von engagierten BürgerInnen aus Findorff, die die geplante Einführung von Bewohnerparken in zunächst zwei Quartieren nach vielen Jahren der Diskussion im Stadtteil ausdrücklich befürworten und unterstützen. Aus Sicht der Initiative werden die geplanten Regelungen zum Bewohnerparken und die Neuordnung des Parkraums für ordnungsgemäße und sichere Verkehrsverhältnisse sorgen. Sie seien weder geschäftsschädigend noch mitarbeiterfeindlich und werden keineswegs zu einer Verödung des Stadtteils führen. Vielmehr ist man überzeugt: Findorff würde als Quartier aufgewertet werden. Das »Verkehrsbündnis Findorff« gibt es seit seiner Gründung im April 2019. Kontakt unter Telefon 0421/84799203 und verkehrsbuendnis.findorff@lists.posteo.de